Zum bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bediensteten, der Verfahrensbeteiligten und der Besucher des Amtsgerichts Velbert gelten ab sofort besondere Regelungen, die den Publikumsverkehr regulieren und das Infektionsrisiko für jeden gering halten sollen.

I. Allgemeine Regeln:

Erweiterte Öffnungszeiten

Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs gelten erweiterte Sprechzeiten nach Terminvereinbarung bzw. bei andauernden öffentlichen Sitzungen.

 

Öffentliche Sitzungen

Der Zutritt ist für Prozessbeteiligte und die Öffentlichkeit frei. In die einzelnen Sitzungssäle erhalten Zuschauer im Rahmen der reduzierten Sitzplatzkapazitäten Einlass. Während der Verhandlungen bestimmen der bzw. die Vorsitzende über etwaige Abweichungen von den allgemeinen Regelungen.

 

Persönliche Vorsprache

Die persönliche Vorsprache ist nach vorheriger Terminvereinbarung oder in Eilfällen möglich. Hierzu soll unmittelbar die jeweils zuständige Stelle kontaktiert werden, die sich entweder aus vorherigen gerichtlichen Schreiben ergibt oder über die Telefonzentrale 02051/945-0 oder der Abteilung erreicht werden kann.

 

Dokumentation des Besuchs

Auf freiwilliger Basis werden die Namen und Anschriften aller Gerichtsbesucher erfasst. Diese Datenerfassung ermöglicht der Gesundheitsbehörde bei Bedarf eine Nachvollziehung von Kontaktpersonen. Zur Datenerfassung sind alle Bediensteten des Gerichts befugt. In erster Linie werden diese Daten beim Eingang von den Wachtmeistern entgegen genommen, sofern Sie damit einverstanden sind. Die Daten werden in einfacher schriftlicher Form erfasst, nicht in einem elektronischen System gespeichert, in Sammelordnern einem Monat aufbewahrt und sodann vernichtet. Alle Daten werden nur auf Anforderung einer Gesundheitsbehörde dieser zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach §§ 16 und 25 Infektionsschutzgesetz zur Verfügung gestellt.

 

Sonstige Anliegen

Alle Anträge und Eingaben sollen – soweit rechtlich zulässig – schriftlich, per Fax oder per E-Mail eingereicht werden. Schriftstücke sind – sofern sie nicht per Post versandt werden – in den am Haupteingang befindlichen Nachtbriefkasten einzuwerfen.

Insbesondere werden folgende Anliegen ausschließlich schriftlich bearbeitet:

- Antrag auf Apostillen

- Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die mit der Ladung übersandten und von dem bzw. der Vorsitzenden unterzeichneten Unterlagen sind schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens einzureichen. Die Erstattung erfolgt sodann per Überweisung.

 

II. Verhaltensregeln im Gerichtsgebäude:

stop

Kein Zutritt für Personen - mit Symptomen einer Corona-Erkrankung (insbesondere Fieber oder sonstige Anzeichen einer starken Erkältung).

abstand

Zu anderen Personen bitte den Mindestabstand von 1,5 Metern, besser zwei Metern halten!

einzeln

In die Eingangsschleuse, Dienstzimmer und Sitzungssäle nur einzeln eintreten!

 

aufzug

Kapazitätsbegrenzung im Aufzug beachten!

 
maske Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist erforderlich!

2. Beratungshilfe
Die Erteilung von Beratungshilfescheinen erfolgt im Regelfall nach vorheriger telefonischer Absprache (Telefon: 02051/945-0). Es wird darauf hingewiesen, dass weiterhin eine Beantragung bei Anwälten oder auf dem schriftlichen Wege möglich ist, vgl. https://www.ag-velbert.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Beratungshilfe/index.php

3. Rechtsantragstelle / Gewaltschutzanträge

Die Rechtsantragstelle nimmt Anträge oder nur in dringenden Angelegenheiten oder nach vorheriger telefonischer Absprache (Telefon: 02051/945-0) entgegen. Auf die Hinweise zum E-Mail-Verkehr wird hingewiesen.

4. Betreuungsangelegenheiten

In Betreuungsangelegenheiten wird um vorherige telefonische Absprache gebeten. Eine persönliche Vorsprache ist in vielen Angelegenheiten nicht zwingend erforderlich. Daher wird auch hier auf den schriftlichen Weg verwiesen (Post / Fax).

5. Nachlassangelegenheiten

Anträge auf Erteilung von Erbscheinen, Erbausschlagungserklärungen, Testamentsrückgaben und Testamentshinterlegungen finden nur nach vorheriger telefonischer Absprache statt. 

 

Vielleicht ist Ihr Anliegen durch telefonische Askunft oder schriftliche Anfragen/Anträge zu erledigen. Eine Reihe von Vordrucken finden Sie unter https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php